Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Gegenstand, Begriffe und Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen Personen, die das im Folgenden beschriebene Portal nutzen (nachfolgend „Nutzer“, „Sie“ oder „Ihnen“ genannt) und dem Betreiber des Portals „Cigarpilot“, Marcin Wierzbicki IT Solutions, Weserstraße 1, 45136 Essen, Deutschland (nachfolgend “ Betreiber“, „wir“ oder „uns“ genannt).
Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese AGB nach Maßgabe von Ziffer 16. dieser AGB zu ändern. Von diesen AGB abweichende und/oder über diese AGB hinausgehende Bedingungen werden nicht anerkannt, es sei denn, der Betreiber stimmt ihnen ausdrücklich schriftlich zu.
Die derzeit gültigen AGB können unter https://www.cigarpilot.com/agb eingesehen und unter https://www.cigarpilot.com/download/agb als PDF-Dokument heruntergeladen werden.
Cigarpilot ist ein Online-Portal zur Erfassung und Auswertung persönlicher sowie allgemeiner Informationen zum Thema Zigarren, insbesondere eigener Bewertungen.
Auf das Portal kann über einen Webbrowser und/oder eine auf dem Endgerät installierte Applikation (PWA) zugegriffen werden.
Das Portal ist unter https://cigarpilot.com aufrufbar und beinhaltet mehrere Subdomains. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Subdomains und unabhängig vom verwendeten Endgerät (z. B. PC oder mobiles Gerät) und Art des Zugriffs (z. B. Webbrowser oder auf einem Gerät installierte Applikation).
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung von Cigarpilot. Mit der Registrierung als Nutzer von Cigarpilot erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Cigarpilot.
Der im Folgenden verwendeten Begriff „Inhalte“ bezeichnet alle von den Nutzern innerhalb des Portals eingestellten oder sonst an Cigarpilot übertragenen Informationen, wie zum Beispiel Bilder, Videos, Texte, Links, Formulareingaben oder sonstige Daten.
Unter dem Begriff „Funktion“ werden einzelne Dienst- und Anwendungsbereiche des Portals sowie die zu diesen gehörende Inhalte (z. B. Preisvergleiche, Upload von Bildern, Eingabe neuer Zigarren, Serien, Marken oder Locations, etc.) verstanden.

2. Art und Umfang der Funktionen von Cigarpilot

Über Cigarpilot erstellen und erhalten Nutzer Informationen zu Zigarren (Marken, Serien, Formate), „Locations“ (Verkaufsstellen und Zigarren-Lounges), sowie zu persönlichen Angaben.
Informationen können durch Nutzer erweitert werden und stehen anderen Nutzern zur Verfügung.
Cigarpilot verarbeitet die von Nutzern eingestellten Inhalte und präsentiert dem Nutzer Statistiken (z. B. „am besten bewertet“, „am häufigsten geraucht“, Preisverläufe), eine Übersicht der erworbenen Zigarren, eine Übersicht von Locations, sowie seine eigenen Einträge zu gerauchten Zigarren.
Cigarpilot bietet Such- und Filterfunktionen, mit denen Nutzer gezielt anhand bestimmter Kriterien nach Marken, Serien, Zigarren und Locations suchen können.
Cigarpilot bietet zudem Möglichkeiten zum direkten sowie indirekten Informationsaustausch der Nutzer sowie der Öffentlichkeit.
Zur Qualitätssicherung können Inhalte von Moderatoren, die selbst Nutzer sind, geprüft und angenommen, angepasst sowie abgelehnt werden.
Die in Abschnitt 2.1 – 2.6 genannten Funktionen stehen jedem Nutzer zur Verfügung. Zusätzlich werden kostenpflichtige Funktionen angeboten. Regelungen zu kostenpflichtigen Funktionen werden in Abschnitt 5 beschrieben.
Die kostenlose Mitgliedschaft ist werbefinanziert und enthält Links zu Werbepartnern.

3. Beschränkung auf natürliche und volljährige Personen

Cigarpilot darf nur von natürlichen Personen genutzt werden.
Nutzer müssen volljährig sein und somit das 18. Lebensjahr vollendet haben.

4. Vertragsabschluss

Mit der Registrierung zu Cigarpilot akzeptiert der Nutzer die allgemeinen Vertragsbedingungen. Die Einwilligung ist zwingend erforderlich und wird im Registrierungsformular abgefragt.
Ein Rechtsanspruch auf Registrierung als Nutzer von Cigarpilot besteht nicht. Der Betreiber behält sich vor, eine beantragte Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Durch Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages ab. Durch Freischaltung des Benutzerkontos nimmt der Betreiber dieses Angebot an.
Die im Registrierungsformular angegebene E-Mail-Adresse dient der Kommunikation zwischen Betreiber und Nutzer.
Der im Registrierungsformular gewählte Benutzername sollte keinen Bezug zur Person haben und kann nach Abschluss der Registrierung nicht geändert werden.
Der Registrierungsvorgang gilt als abgeschlossen, sobald der Verifizierungslink in der an die gewählte E-Mail-Adresse versendeten E-Mail geöffnet wurde und ein erster erfolgreicher Login stattgefunden hat. Der Verifizierungslink hat eine Gültigkeit von 24 Stunden.
Eine erfolgreiche Registrierung führt zu einer kostenlosen Mitgliedschaft. Kostenpflichtige Mitgliedschaften können über die Profilseite hinzugebucht werden. Details zur kostenpflichtigen Mitgliedschaft sind in Absatz 6 aufgeführt.
Wird der Registrierungsvorgang nicht vollständig durchlaufen, ist der Betreiber berechtigt, den unvollständig registrierten Account einschließlich aller bis dahin vom Nutzer gemachten Angaben irreversibel zu löschen.
Mit der Registrierung versichern Sie, dass Sie rechtlich befähigt sind, verbindliche Verträge abzuschließen und Ihre Nutzung der Dienste von Cigarpilot nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Der Vertragstext wird vom Betreiber nicht gespeichert.

5. Kostenpflichtige Angebote und Premium-Mitgliedschaft

Die Nutzung mancher Funktionen erfordert den Abschluss einer Premium-Mitgliedschaft in Form eines kostenpflichtigen Abonnements.
Nutzer werden gesondert über die kostenpflichtigen Funktionen und die Höhe der Kosten informiert und müssen ihren Kauf selbständig veranlassen. Der Erwerb kostenpflichtiger Funktionen erfolgt als Abonnement über unseren Partner „Stripe“.
Eine aktuelle Auflistung der frei zugänglichen und kostenpflichtigen Funktionen ist unter https://www.cigarpilot.com/funktionen verfügbar.
Eine Übersicht über Ihre gebuchten sowie angebotenen Abonnements erhalten Sie auf Ihrer Profilseite. Hier haben Sie auch die Möglichkeit bestehende Abonnements zu kündigen, zu ändern oder neue Abonnements zu buchen.
Sämtliche Änderungen, Kündigungen oder Abschlüsse von Abonnements erfolgen über eine externe Webseite unseres Partners Stripe. Die jeweiligen Links auf der Profilseite führen Sie dort hin.
Wenn Sie eine kostenpflichtige Premium-Mitgliedschaft über Stripe erwerben, unterliegt Ihr Kauf den geltenden Zahlungsrichtlinien von Stripe, die möglicherweise keine Rückerstattung vorsehen. Der Kauf ist endgültig und der Betreiber wird keine Rückerstattung vornehmen, es sei denn, Sie machen von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, wie in Abschnitt 15 dieser AGB beschrieben. Wenn Sie kostenpflichtige Angebote über Stripe erwerben, können die Geschäftsbedingungen von Stripe (zusätzlich zu diesen AGB) gelten, und die Zahlung und Verwaltung des Abonnements wird von Stripe abgewickelt.
Wir bieten kostenpflichtige Abonnements für einen Monat oder ein Jahr an, die jeweils monatlich oder jährlich im Voraus abgerechnet werden. Die Abonnementdauer verlängert sich automatisch am Ende des jeweiligen Abonnementzeitraums um weitere Zeiträume, sofern das Abonnement nicht rechtzeitig gekündigt wird. Wenn Sie Ihr Abonnement ändern oder kündigen möchten, müssen Sie sich in Ihr Stripe-Konto einloggen und den Anweisungen zur Kündigung oder Beendigung Ihres Abonnements folgen, auch wenn Sie Ihr Konto bei uns oder die Applikation von Ihrem Gerät gelöscht haben. Durch das Löschen Ihres Benutzerkontos oder der Applikation wird Ihr Abonnement nicht beendet oder gekündigt. Wenn Sie Ihr Abonnement kündigen, können Sie Ihr Abonnement bis zum Ende des laufenden Abonnementzeitraums nutzen, und Ihr Abonnement verlängert sich nach Ablauf des Zeitraums nicht.

6. Änderung des Leistungsumfangs von Cigarpilot

Der Betreiber behält sich vor, Cigarpilot inkl. der angebotenen Dienste jederzeit inhaltlich, grafisch und/oder funktionell zu ändern, und/oder zu erweitern ohne dass dies einen Mangel darstellt.

7. Verfügbarkeit

Wir weisen darauf hin, dass der eine zeitlich ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit des Portals, der Services Dritter und der einzelnen Dienste von Cigarpilot technisch nicht garantiert werden kann und der Nutzer keinen Anspruch gegen den Betreiber auf eine solche permanente und fehlerfreie Verfügbarkeit hat. Insbesondere behalten wir uns vor, Dienste aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen nach eigenem Ermessen einzuschränken oder vorübergehend auszusetzen.

8. Vorgaben für Inhalte und Pflichten der Nutzer

Zugangsdaten müssen geheim halten und dürfen nicht an Dritte weitergeben werden.
Der Nutzer muss seine hinterlegte E-Mail-Adresse aktuell halten. Dies gilt sowohl für die bei Cigarpilot hinterlegte E-Mail-Adresse, als auch die ggf. bei Stripe hinterlegte E-Mail-Adresse. Anpassungen an der E-Mail-Adresse können über die Profilseite vorgenommen werden und müssen durch Klick auf den Bestätigungslink in der an die neue E-Mail-Adresse versendeten E-Mail bestätigt werden. Der Bestätigungslink hat eine Gültigkeit von 24 Stunden.
Der Nutzer verpflichtet sich, niemanden zu belästigen (z. B. durch Werbung oder wiederholte Anfragen bei ausbleibender Antwort oder geäußertem Wunsch nicht kontaktiert werden zu wollen). Der Nutzer hat alle Handlungen zu unterlassen, die die Funktionalität von Cigarpilot beeinträchtigen oder übermäßig belasten könnten.
Dem Nutzer ist es nicht gestattet werbende Inhalte zu veröffentlichen (insbesondere Spam). Hiervon ausgenommen sind Inhalte, die im jeweiligen Kontext einen rein informativen Nutzen haben (z. B. Links zum Hersteller von Zigarren im Kontext der Produkte des jeweiligen Herstellers).
Der Betreiber ist nicht verantwortlich für die Inhalte der Nutzer und macht sich diese Inhalte nicht zu eigen. Insbesondere gewährleistet der Betreiber auch nicht, dass die von Nutzern bereitgestellten Inhalte zutreffend und vollständig sind.
Der Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen oder weiterzuleiten, die rechtswidrig, insbesondere rassistisch, pornografisch, beleidigend oder verleumderisch sind oder die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte bzw. urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzen. Demgemäß ist der Nutzer für alle Inhalte, die er über Cigarpilot veröffentlicht und verbreitet, in vollem Umfang selbst verantwortlich.
Der Betreiber behält sich vor, Inhalte im Rahmen der gesetzlich erlaubten Möglichkeiten und unter Beachtung der Zumutbarkeit für den Nutzer, insbesondere unter Berücksichtigung der Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Nutzer, nicht zu veröffentlichen oder deren Veröffentlichung rückgängig zu machen oder die Inhalte sonst zu sperren oder zu löschen, wenn konkrete objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen. Der Betreiber ist jedoch nicht verpflichtet, die Inhalte vorab zu überprüfen.
Der Betreiber behält sich vor, vom Nutzer eingestellten Inhalte zu korrigieren, zu verändern und zu löschen, sofern diese nichtzutreffend oder nicht vollständig sind. Die Beurteilung liegt im Ermessen des Betreibers.
Der Nutzer sichert zu, dass er Inhaber aller erforderlichen Rechte an den von ihm auf Cigarpilot eingestellten Inhalten ist.
Werden von den Nutzern Bilder hochgeladen, auf denen eine oder mehrere Personen zu erkennen sind, ist deren Nutzung nur erlaubt, soweit die Zustimmung des bzw. der Dritten hierzu vorliegt oder gesetzlich erlaubt ist.
Sollte ein Nutzer darauf hingewiesen werden oder auf sonstige Weise Kenntnis davon erlangen, dass seine Inhalte gegen geltende Gesetze verstoßen, hat er diese Inhalte unverzüglich zu entfernen.
Der Nutzer stimmt zu, auf Cigarpilot ausschließlich über einen gängigen, aktuellen Webbrowser oder über die offizielle installierte Applikation zu nutzen. Zugriffe über eine andere Software, Skripte, automatisierte oder teilautomatisierte Tools sind nicht zulässig, es sei denn der Betreiber stimmt dem ausdrücklich schriftlich zu.

9. Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber und seine Mitarbeiter bzw. Beauftragten für den Fall der Inanspruchnahme wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Rechtsverletzung und/oder Verletzung von Rechten Dritter durch von dem Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals vorgenommenen Handlungen von sämtlichen sich daraus ergebenen Ansprüchen Dritter frei. Darüber hinaus verpflichtet sich der Nutzer, alle Kosten zu ersetzen, die dem Betreiber durch die Inanspruchnahme durch Dritte entstehen. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung.

10. Externe Inhalte

Cigarpilot macht Nutzern Inhalte von Dritten wie öffentliche Kontaktdaten, Bilder, Preisen und Währungen sowie zugehörige Informationen, die von Dritten bereitgestellt werden, zugänglich. Darüber hinaus hat der Nutzer Zugriff auf weitere Inhalte Dritter, die in Cigarpilot zugänglich gemacht werden. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Korrektheit oder Vollständigkeit dieser von Dritten gelieferten Informationen. Die Nutzung des Inhalts von Dritten kann unter Umständen zusätzlichen Geschäftsbedingungen unterliegen, die der Nutzer jeweils einsehen kann.

11. Einräumung von Nutzungsrechten durch Nutzer

Der Nutzer räumt dem Betreiber ein räumlich und zeitlich unbeschränktes, unwiderrufliches auf Dritte übertragbares, nicht exklusives, unentgeltliches Recht ein, die eingestellten Inhalte in Cigarpilot zu verwerten.
Die vorstehende Nutzungsberechtigung erstreckt sich auf alle derzeit bekannten Nutzungsarten und umfasst, soweit technisch zutreffend, die Vervielfältigung, Verbreitung, Digitalisierung, Ausstellung, Vorführung, Sendung, öffentliche Zugänglichmachung, öffentliche Wiedergabe durch Bild-/Ton-/Datenträger, Speicherung in Datenbanken sowie digitale Nutzung.
Der Nutzer verzichtet auf das Recht zur Urhebernennung.
Sämtliche Rechte an den Inhalten des Portals liegen bei dem Betreiber. Dem Nutzer ist die Vervielfältigung, Verbreitung und/oder Veröffentlichung von Inhalten untersagt, die der Betreiber, andere Nutzer oder Dritte in das Portal eingestellt haben.
Die Inhalte der Nutzer dürfen unter Wahrung des Persönlichkeitsrechts bearbeitet oder umgestaltet werden (z.B. Texte dürfen gekürzt werden, Bilder dürfen aufbereitet und mit Wasserzeichen versehen werden).
Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich das nicht-exklusive, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, seine Inhalte in anonymisierter Form auch nach Kündigung zu vervielfältigen, zu verbreiten, zu veröffentlichen, sonst zu verarbeiten, zu nutzen und zu verwenden oder an Dritte kostenfrei- oder kostenpflichtig zu überlassen.

12. Haftung

Der Betreiber haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Betreibers.
Soweit sich aus den vorstehenden Regelungen dieses Abschnitts nichts anderes ergibt, ist jede Haftung vom Betreiber, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen.

13. Sanktionen

Sollten sich für den Betreiber konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass sich ein Nutzer bei der Nutzung von Cigarpilot gesetzeswidrig verhält oder Verstöße gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen begangen hat oder noch begeht, ist der Betreiber berechtigt, die rechtlich zu beanstandenden bzw. rechtlich bedenklichen Inhalte ohne Vorankündigung gegenüber dem betroffenen Nutzer zu entfernen und/oder den sich (möglicherweise) gesetzeswidrig verhaltenden Nutzer nach einer entsprechenden Vorankündigung vorübergehend, d.h. bis zur Klärung der gegen den betroffenen Nutzer gerichteten Vorwürfe von der Nutzung der Dienste von Cigarpilot vollständig oder teilweise auszuschließen.
Ein vollständiger Ausschluss sperrt das Nutzerkonto. Es ist kein Login mehr möglich solange die Sperrung aktiv ist. Bei einem teilweisen Ausschluss stehen bestimmte Funktionen für die Dauer der Sperrung nicht zu Verfügung.
Bei Anhaltspunkten für vorsätzliche Verstöße kann ein Ausschluss dauerhaft sein. Zudem kann in diesem Fall ein Hausverbot ausgesprochen werden.
Die nachstehend getroffenen Bestimmungen zum Kündigungsrecht bleiben unberührt.

14. Beendigung des Nutzungsvertrages, Kündigung

Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und Angabe von Gründen gekündigt werden.
Die Kündigung kann über die Profilseite vorgenommen werden.
Alternativ kann die Kündigung in Textform erfolgen. In diesem Fall ist sie an die im Impressum https://www.cigarpilot.com/impressum angegebenen Adressen oder Kontaktmöglichkeiten zu richten.
Die Löschung der Applikation vom Gerät der Nutzer stellt keine Kündigungserklärung dar.
Der Betreiber ist unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zur ordentlichen Kündigung des mit dem betroffenen Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages berechtigt. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Betreibers, den mit dem betroffenen Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrag außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung seitens des Betreibers ist beispielsweise dann gegeben, wenn der Betreiber Kenntnis davon erhalten hat, dass sich der betroffene Nutzer bei der Nutzung von Cigarpilot gesetzeswidrig verhalten hat bzw. verhält, oder gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstoßen hat. Nach einer solchen Kündigung haben Sie keinen Anspruch auf eine Rückerstattung.
Bei Kündigung ist der Betreiber berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Daten des Nutzers unwiederbringlich zu löschen.
Mit der Beendigung des mit einem Nutzer abgeschlossenen Nutzungsvertrages wird der Betreiber sämtliche personenbezogenen Daten umgehend irreversibel löschen.
Geteilte Inhalte, die für den Betrieb von Cigarpilot relevant sind, werden in einer nicht mehr mit den Profildaten verknüpften Form und ohne Bezug zur Person beibehalten.

15. Gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an:

Marcin Wierzbicki IT Solutions
Weserstraße 1
45136 Essen
Deutschland

E-Mail: webmaster@cigarpilot.com

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

16. Änderung der AGB

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, es sei denn, dies ist für die Nutzer unzumutbar. Gegenüber Nutzern, die Verbraucher sind, ist der Betreiber in den folgenden Fällen berechtigt, die AGB zu ändern:
- wenn die Änderung dazu dient, die Vereinbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem geltenden Recht sicherzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert
- wenn die Änderung dem Betreiber dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen
- wenn neue Leistungen des Betreibers oder Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Abläufe einer Beschreibung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordern
- wenn die Änderung für die Nutzer lediglich vorteilhaft ist
In einem solchen Fall wird der Betreiber die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mindestens zwei Wochen vor Inkrafttreten an die vom Nutzer bei Cigarpilot angegebene E-Mail-Adresse senden oder den Nutzer im Rahmen einer Benachrichtigung innerhalb des Portals darüber informieren.
Widerspricht ein Nutzer den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der E-Mail oder nach Kenntnisnahme der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen innerhalb des Portals, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als wirksam von ihm angenommen worden. Der Betreiber wird die Nutzer im Rahmen der Mitteilung über die Änderung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.
Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleibt der Betreiber befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer ordentlich mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.

17. Schlussbestimmungen

Das Vertragsverhältnis mit dem Betreiber ist nicht auf Dritte übertragbar.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Schutzvorschriften des Rechts des Staates, in dem der Vertragspartner, der Verbraucher ist, seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers.
Die Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.
Sollte der Vertrag unwirksame Regelungen enthalten, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.